Haushaltsplanentwurf: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Haushaltsplan 2025/2026 vorgestellt.

Dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kündigt mal wieder Rekordinvestitionen an. Die vergangenen Jahre, auch das laufende Haushaltsjahr, sprechen eine ganz andere Sprache: Statt das Geld auf die Straße oder die Schiene zu bringen, wie der Finanzsenator es gerade sagte, blieb es bisher wortwörtlich auf dem Girokonto und wurde sogar zur Tilgung von Krediten verwendet. Hamburg braucht aber Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die ökologische Mobilität und vieles andere. Derzeit ist personell gar nicht die Kapazität da, größere Investitionen zu stemmen – etwa in den Bezirken oder beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. Beispiel sozialer Wohnungsbau: Es wurden insgesamt weniger geförderte Wohnungen neu gebaut als Sozialbindungen ausliefen. Jetzt soll auf einmal investiert werden, nachdem über Jahre Investitionen nur angekündigt, aber kaum umgesetzt wurden. Das kaufen wir dem Senat nicht ab. Dieser Haushalt riecht viel mehr nach Bürgerschaftswahlkampf. Vieles wird verkündet, aber es ist fraglich, ob diese Ankündigungen den Wahltag überleben.“